AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Fliesen Röhr Handels GmbH Geschäftsführer Fabian Röhr, Schwertfegerstraße 17, 23556 Lübeck.

§ 1 Geltungsbereich

  • Alle Lieferungen und Leistungen der Fliesen Röhr Handels GmbH, im Folgenden als Verkäuferin bezeichnet, die über den Onlineshop angebahnt oder zustande gekommen sind, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  • Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin sind natürliche Personen, die Bestellungen bei der Verkäuferin über den Onlineshop vornehmen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
  • Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  • Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  • Über die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus über den Onlineshop geschlossenen Verträgen richtet sich nach den deutschen Gesetzen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz der Verkäuferin, Lübeck, vereinbart.
  • Der Einbeziehung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Kunden, die ihrerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen, wird widersprochen.

§ 2 Warenangebot

  • Bei der Verkäuferin handelt es sich um ein in Lübeck ansässiges Unternehmen mit Ausstellungsräumen und einem breit gefächerten Angebot von Fliesen, Feinsteinzeug und Zubehör. Der Verkaufsraum und der Showroom sind donnerstags bis freitags 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet und samstags zwischen 11:00 Uhr und 15:00 Uhr. In diesen Zeiten können sämtliche Waren aus dem Produktsortiment erworben oder bestellt werden. Ebenso kann in diesen Zeiträumen über den Onlineshop erworbene Ware abgeholt werden. Nach Vereinbarung steht die Verkäuferin mit ihrem Team auch noch außerhalb dieser Öffnungszeiten zur Verfügung.
  • In dem Onlineshop bietet die Verkäuferin als Lagerware vorhandene Restposten hochwertiger Fliesen an. Die jeweiligen Gebinde und Mengen ergeben sich unmittelbar aus dem Angebot. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Mengen über die als Restposten angebotenen Mengen bestellbar sind. Das kann allerdings nicht garantiert werden. Bei Nachbestellungen gilt grundsätzlich, dass unterschiedliche Chargen von Fliesen und Feinsteinzeug, die unter derselben Produktbezeichnung verkauft werden, voneinander abweichen können in Farbe, Ausführung und Beschaffenheit.
  • Darüber hinaus bietet die Verkäuferin über ihren Onlineshop mit Designfliesen belegte Tische für verschiedene Einsatzgebiete an, die der Kunde im Onlineshop konfigurieren kann. Dabei handelt es sich um so genannte Bestellware, die nach der Konfiguration des Kunden hergestellt werden. Die Widerrufsmöglichkeit eines solchen Vertrages besteht nicht auch bei Fernabsatzverträgen nicht, da die Tische spezifisch nach den eigenen Wünschen des Kunden hergestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss

  • Der Vertragsschluss, das heißt der Kauf der angebotenen Ware, kommt mit Abschluss des jeweiligen Kaufes über die Onlineplattform und Betätigen der Schaltfläche >jetzt kostenpflichtig bestellen< zustande. Der Kaufvertrag ist für beide Seiten verbindlich. Der Kunde, der Verbraucher ist, kann sich nach den separat übermittelten Regeln für den Widerruf von Fernabsatzgeschäften von dem Vertrag innerhalb gesetzlicher Fristen, über die er separat informiert wird, lösen. Die Verkäuferin kann sich bei Irrtum über den Bestand und, da es sich um Restposten handelt die auch in dem Ladengeschäft veräußert werden, bei Zwischenverkauf von dem Vertrag lösen. Veräußerte Ware wird jedoch sofort aus dem Onlineshop genommen bzw. als verkauft gekennzeichnet. Bei Teilverkauf werden die entsprechenden reduzierten Mengen angezeigt. Die jeweilige Aktualisierung der Bestandsmengen kann aus technischen Gründen jedoch bis zu 24 Stunden dauern, weshalb sich die Verkäuferin das Recht vorbehält, innerhalb von 25 Stunden nach Vertragsschluss von dem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Regeln bleiben unberührt.

§ 4 Zahlung

  • Für die Zahlung gelten ausschließlich die bei der Zahlungsabwicklung im Onlineshop angebotenen Zahlungswege. Insbesondere ist die Zahlung über PayPal möglich mit folgenden zusätzlichen Regeln:

Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

oder über Amazon Payments, dann gelten folgende zusätzliche Regeln des Bezahldienstes wie folgt:

Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon.

oder Überweisung des Rechnungsbetrages im Wege der Vorkasse.

Die über den Onlineshop erworbene Ware kann selbstverständlich bei Abholung in dem Ladenlokal der Verkäuferin bar oder mittels Karte vor Ort bezahlt werden.

§ 5 Lieferung

  • Leistungsort ist das Geschäftslokal der Verkäuferin, Schwertfegerstraße 17, Lübeck. Die über den Onlineshop erworbene Ware wird in dem Geschäftslokal ausgehändigt. Am besten nach Terminvereinbarung, die telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann, jedenfalls aber innerhalb der Öffnungszeiten. Dort kann die Ware auch durch Dritte im Auftrag des Kunden abgeholt werden. Nur bezahlte Ware wird herausgegeben.
  • Ein Versand findet nicht statt. Die Verkäuferin ist aber ohne weiteres bereit, die Ware versandfertig zu verpacken, so dass ein vom Kunde beauftragtes Versandunternehmen die Ware abholen kann. Die Verkäuferin selbst arbeitet mit der Spedition Pampel in Lübeck und Spedition Dettendorfer in Geesthacht zusammen. Auf Wunsch des Kunden beauftragt die Verkäuferin diese Spedition im Namen des Kunden. Es gelten die Lieferungs- und Haftungsbedingungen der Spedition. Die Verkäuferin übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die beim Versand entstehen oder für den Verlust oder Teilverlust versendeter Ware.
  • Soweit die Verkäuferin auf Wunsch des Kunden den Versand über die eine dieser oben genannten Speditionen übernimmt, berechnet die Verkäuferin eine Versendepauschale inklusive Verpackungsmaterial von 35,00 € zu den Versandkosten der Spedition, die diese unmittelbar in Rechnung stellt. Absprachen über die Möglichkeit der Versendung im Einzelfall sind vor Vertragsschluss zu treffen. Wünscht der Kunde eine Versendung erst nach Abschluss des Kaufvertrages, können Lieferzeiten, Kosten und die Möglichkeit der Versendung nicht garantiert oder zugesichert werden.

§ 6 Aufrechnung

  • Der Kunde kann gegen Ansprüche der Verkäuferin nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Eine Aufrechnung darüber hinaus ist ausgeschlossen.
  • Bis zur vollständigen Bezahlung der gekauften Ware bleibt die Ware im Eigentum der Verkäuferin. Es wird insoweit ein umfassender Eigentumsvorbehalt bestimmt.

§ 7 Annahmeverzug/Lieferfristen

  • Ist vereinbart, dass die Verkäuferin die gekaufte und bezahlte Ware über eine Spedition zur Versendung bringt, beauftragt die Verkäuferin die Spedition innerhalb von fünf Tagen nach Zahlungseingang.
  • Soweit ein Versand nicht stattfindet, ist die gekaufte Ware von dem Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss in dem Geschäftslokal der Verkäuferin abzuholen. Nach Ablauf der zwei Wochen befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Annahmeverzug. Danach treten die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzuges ein. Darüber hinaus kann die Verkäuferin den Kaufvertrag widerrufen und die Ware anderweitig veräußern oder anbieten. Für den Fall des Vertragsrücktritts seitens der Verkäuferin aufgrund des Annahmeverzuges des Kunden wird der gezahlte Kaufpreis innerhalb von zwei Wochen unter Abzug einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises zurückerstattet. Bei noch nicht bezahlter Ware werden dem Kunden nach Eintritt des Annahmeverzuges und Widerruf des Kaufvertrages aufgrund des Annahmeverzuges durch die Verkäuferin 15 % der Vertragssumme in Rechnung gestellt.
  • Andere Fristen können zwischen dem Kunden und der Verkäuferin, insbesondere bei bezahlter Ware ohne weiteres vereinbart werden, schriftlich oder per E-Mail. Fernmündliche Absprachen haben nur Gültigkeit, sofern sie schriftlich, per E-Mail oder postalisch bestätigt sind.
  • Tritt die Verkäuferin nach Eintritt des Annahmeverzuges nicht von dem Kaufvertrag zurück oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten bei der Abwicklung des Kaufvertrages, so ist die Käuferin berechtigt, den ihr hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Dabei handelt es sich insbesondere um gesetzlichen Verzugszins (fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB bei Verbrauchern und neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB bei Unternehmern), Lagerkosten, Einlagerungskosten und Prämien für Versicherungen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behält sich die Verkäuferin vor.
  • Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder jedenfalls nur wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware geht in dem Augenblick des Eintritts des Annahmeverzuges auf den Kunden über.

§ 8 Sachmängel

  • Im Falle eines Mangels an der Ware kann der Kunde als Nacherfüllung seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Es gelten die gesetzlichen Regeln über die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB.
  • Die Verkäuferin kann die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet der Voraussetzungen des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder unmöglich ist, was insbesondere bei erschöpften Mengen von Sonderposten der Fall sein kann.
  • Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Vertragsschlüssen über gebrauchte Waren eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr gegenüber Verbrauchern. Eine Gewährleistung kann nicht übernommen werden, wenn sich der Mangel erst nach einem Jahr der Übernahme der Ware zeigt. Bei Kaufverträgen bei denen der Kunde Unternehmer ist, wird die Mängelgewährleistung bei gebrauchter Ware vollständig ausgeschlossen.
  • Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  • Wird die Ware im Geschäftslokal der Verkäuferin abgeholt, beginnt die Mängelgewährleistungszeit zu diesem Zeitpunkt, da der Kunde in der Lage ist, die Ware unmittelbar auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit hin zu untersuchen.
  • Bei Lieferung durch gewerbliche Dritte ist der Kunde gehalten, die Ware unmittelbar auf Transportschäden, noch im Beisein des Spediteurs, zu untersuchen. Transportschäden, gleich ob gegenüber dem Spediteur geltend gemacht oder nicht, stellen keinen von der Verkäuferin zu vertretenen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes dar.
  • Der als Unternehmer tätige Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel hin zu untersuchen und etwaige Beanstandungen sofort zu rügen. Ansonsten ist er mit der Geltendmachung von Mängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Mängel, die sich erst später zeigen, durch die Verkäuferin arglistig verschwiegen wurden und nicht für Ansprüche wegen Personenschäden, die aufgrund etwaiger grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Verkäuferin entstehen. Auf die gesetzlichen Regelungen insbesondere des Handelsrechtes wird verwiesen.
  • Die Haftungsgrenzen dieses Abschnitts gelten nicht für Ansprüche auf Schadensersatz. Diese sind im folgenden Abschnitt >Haftung< geregelt.

§ 9 Haftung

  • Hat die Verkäuferin aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Verkäuferin nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, insbesondere solcher, die den Zweck des Vertrages ausmachen und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst möglich machen. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die Verkäuferin nur für etwaige Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme der Versicherung entstehen können, wie beispielsweise höhere Versicherungsbeiträge.
  • Eine etwaige Haftung der Verkäuferin bei arglistigen Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, unabhängig von einem Verschulden der Verkäuferin.
  • Die gesetzlichen Vertreter der Verkäuferin, ihre Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen haften persönlich für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden entsprechend den beiden vorausgehenden Punkten beschränkt.
  • Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitte gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 10 Widerruf

  • Soweit der Kaufvertrag als Fernabsatzvertrag gemäß § 312 c BGB zustande kommt steht dem Kunden, der Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu. Über seine Möglichkeiten, den Vertrag zu widerrufen, wird der Kunde vor Vertragsschluss informiert durch Zurverfügungstellung der Widerrufsmöglichkeiten und eines Widerrufsformulars. Der Vertragsschluss ist davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Kenntnis genommen hat. Mit Bestätigung des Kaufvertragsabschlusses erhält der Kunde, automatisch generiert, die Belehrungen über die Widerrufsrechte nebst einem Formular zur Erklärung des Widerrufes, das verwendet werden kann. Die Widerrufsmöglichkeit steht Kunden, die als Unternehmer tätig werden, nicht zu. Ein Widerrufsrecht kann Kunden, egal ob als Verbraucher oder als Unternehmer tätig, nicht für Bestellware eingeräumt werden.
  • Das Widerrufsrecht auch des Kunden, der Verbraucher ist, erlischt, sofern er die Ware selbst oder durch Dritte in dem Ladenlokal der Verkäuferin abholt und die Möglichkeit hat, die Ware in Augenschein zu nehmen und zu inspizieren. Die Verkäuferin räumt solchen Kunden allerdings ein Umtauschrecht nicht verarbeiteter, nicht beschädigter und sich in Originalverpackung befindlicher Ware innerhalb der für bei Fernabsatzverträgen geltenden Widerrufsfristen ein. Nach Inbesitznahme der Ware kann der Kunde, der Verbraucher ist, die Ware gegen die Erstattung des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen wieder in dem Geschäftslokal der Verkäuferin zurückgeben. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 14 Tagen auf dem Weg, wie der Kaufpreis geleistet wurde. Nach Wahl des Kunden kann in diesem Falle auch ein Warengutschein ausgestellt werden, der bei einem Kauf in dem Ladenlokal der Verkäuferin verwendet werden kann.
  • Die Möglichkeit des Umtausches besteht nicht, wenn sich der Kunde bei Abholung der Ware bereits im Annahmeverzug befindet.

§ 11 Datenschutz

  • Die Verkäuferin behandelt die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.
  • Darüber hinaus wird auch die separate Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Die für die Verkäuferin zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Telefon: 07851 / 795 79 40
Telefax: 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Die Verkäuferin hat bei Streitfragen keine Einwände gegen die Durchführung von Verbraucherschlichtungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Sie behält sich jedoch vor, im Einzelfall ohne Angabe von Gründen die Teilnahme zu verweigern und auf den Rechtsweg zu verweisen.